Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
 

Pressemitteilung (16.11.2012)

 

Zahlungen an GEZ für Lauben jetzt abmelden
VDGN rät: Kleingärtner sollten aktiv werden. Sicherste Variante: Einzugsermächtigung erst einmal entziehen

Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärt haben, für Lauben in Kleingärten ab 1. Januar 2013 keine Rundfunkbeiträge zu verlangen, wenn diese nicht zum Wohnen genutzt werden, rät der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): Kleingärtner, die bisher für Runfunk- und Fernsehgeräte in ihren Lauben eine Gebühr an die GEZ gezahlt haben, sollten diese Zahlungen unverzüglich bei der GEZ abmelden. Dabei sollten sie deulich machen, daß sie künfig nur einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich für ihre Hauptwohnung zahlen und daß bisher entrichtete darüber hinausgehende Gebühren für Geräte gezahlt worden sind, die sich in einer Kleingartenlaube befinden. Denn ab 1. Januar wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einer geräteabhängigen Gebühr auf eine Beitragszahlung pro Wohnung umgestellt.

Am sichersten ist es nach Auffassung des VDGN, der GEZ erst einmal die Einzugsermächtigung zu entziehen, bis im jeweiligen Fall von der GEZ definitiv akzeptiert worden ist: Der Rundfunkbeitrag wird nur für die Hauptwohnung erhoben.

Seit einer gemeinsamen Pressemitteilung vom ARD, ZDF und Deutschlandradio am 2. November 2013 können Kleingärtner unabhängig von der Größe ihrer Baulichkeit davon ausgehen, daß kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist für Lauben, in denen nicht gewohnt werden darf. Gelegentliches Übernachten bleibe dabei unbedenklich.

 

Sie finden diese Mitteilung und weitere Informationen zum Thema auch auf

www.vdgn.de. Für Rückfragen steht Ihnen die VDGN-Pressestelle unter 030/514 888 15 gern zur Verfügung.

 

 

Volksstimmebericht vom 11.11.2011

Bald können sich nur wenige Garten leisten

 

     Zu „GEZ: Kleingärtner sollen ab 2013 doppelt zahlen / Neuer Staatsvertrag erklärt größere Gartenlauben in Ostdeutschland zu gebührenpflichtigen Haushalten“, Volksstimme vom 9. November:

   Der Passus im Staatsvertrag, Lauben über 24 Quadratmeter seien als Haushalt zu werten, ist unserer Meinung nach hirnrissig.

   Ein Haushalt kann nur dort begründet werden, wo auch gewohnt werden darf und eine Meldeadresse vorhanden ist. Diese wird aber, mit eben der Begründung, dass in Lauben nicht gewohnt werden darf, von der Meldebehörde zu Recht verweigert. Auch wird wieder einmal ein Passus aus dem Einigungsvertrag, nach welchem größere Lauben in Kleingärten im Gebiet der ehemaligen DDR toleriert werden, ignoriert.  

   Wenn jeder Kleingärtner zukünftig für seine Laube ohne Wohnrecht eine Rundfunk- und Fernsehgebühr zusätzlich zu der seiner Wohnung bezahlen soll, ist das nicht nur unlogisch und Geldschneiderei, es führt auch zu deutlicher Erhöhung der fixen Kosten für den Garten, welche sich dann immer mehr Kleingärtner nicht mehr leisten können. Damit wird vermehrt die Aufgabe von für das Grün in unserer Stadt wichtigen Kleingärten einhergehen.

   Gabriele und Ingo Klinder,

   Magdeburg

   Man hat also vor, uns Kleingärtner zu bestrafen. Es kann doch wohl kein Ernst sein, dass eine Gartenlaube als „zweiter Wohnsitz“ deklariert wird und dann auch noch Unterschiede bei den Quadratmetern zugrunde gelegt werden, zumal laut Bundeskleingartengesetz der dauernde Aufenthalt in Gartenlauben zu Wohnzwecken untersagt ist. Das versteht niemand. Ich werde das   meinen Gartenfreunden nicht plausibel machen können.

   Ich kann mir nicht vorstellen, dass man geltendes Recht (z.B. Einigungsvertrag/Bundeskleingartengesetz) durch andere Rechtsvorschriften unterlaufen kann. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich auch interessant, wie dies das Bundesverfassungsgericht sieht.

   Frank König, Magdeburg

   Es verschlägt einem die Sprache: Weil in der DDR Gartenlauben besonders wegen der Kinderzahl größer gebaut werden durften, sollen heute die inzwischen älter gewordenen Gartenfreunde zusätzlich Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen. Sie werden als doppelte Haushalte gezählt, selbst wenn sie weder zu Hause noch im Garten ein Gerät betreiben.  

   Sie sollen damit u. a. die 40 000 Euro monatliches Honorar für den ZDF-Spitzenmoderator Kleber aufbringen, den 30 Millionen schweren Umbau des ZDFNachrichten-Studios finanzieren, Adelshäusern in der BRD und in anderen europäischen Ländern durch gleich zwei öffentlichrechtliche Sender per Übertragungsrechten ihre Hochzeiten finanzieren, nicht gerechnet die teuren „Wetten-das ...?“-Shows, für die man hochkarätige und teure Künstler einkauft.

   Als Vorsitzender der zweitgrößten Kleingartenanlage in Magdeburg weiß ich, dass etwa zwei Drittel meiner Gartenfreunde Lauben über 24 Quadratmeter besitzen und dafür die Grundsteuer B bezahlen. Sollten nochmals doppelte Rundfunk- und Fernsehgebühren hinzukommen,   dann würden noch mehr ältere Gartenfreunde aufgeben müssen. Aber vielleicht ist das gewollt, um zusätzlich Bauland für Einfamilienhäuser vermarkten zu können, da Kleingartenland keine Rendite abwirft. Ich appelliere an die Vernunft der Landtagsabgeordneten, einem derartigen Passus im neuen Staatsvertrag nicht zuzustimmen.

   Joachim Kirmis,

   Vorsitzender des Kleingärtnervereins „Heimstättengartengebiet I“ e. V. Magdeburg

   Wenn kein Geld da ist, wird einfach eine neue Steuer „erfunden“ oder erhöht. Das gilt inzwischen in vielen Lebensbereichen (Gesundheit, Kultur, Versicherungen, Lebenshaltungskosten, Banken).

   Jetzt auch noch die Kleingärtner. Selbst wenn ich keinen Fern   seher in der Laube habe, muss ich zahlen, weil eventuell meine Laube zwei Quadratmeter größer ist als die vom Nachbarn. Der schaut ohne Extragebühr, und ich habe gar keinen Fernseher. Na prima.

   Wo soll das noch hinführen? Den „Großen“ (Banken usw.) gibt man und holt es sich bei den „kleinen Leuten“ wieder.

   Wenn das so kommt, muss ich mir gründlich überlegen, ob ich meinen Garten behalten will. Das wird bestimmt vielen Kleingärtnern ebenso gehen. So stirbt die soziale Gemeinschaft der Kleingärtner, die sowieso schon Sorgen mit dem Leerstand vieler Lauben hat.  

   Christa Schlinke, Salzwedel

   Vertritt die Koalition im Landtag die Interessen der Menschen, in diesem Fall der Kleingärtner, in diesem Bundesland oder macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? Man kann an die Abgeordneten nur appellieren, eine Entscheidung nach ihrem Gewissen und nicht nach Koalitionszwang zu treffen.

   Wie ist von der Staatskanzlei bzw. von den Ministerien verhandelt worden, wenn solche für viele Menschen wichtige Fragen erst jetzt bekannt und öffentlich werden? Außerdem setzt ein Haushalt eine Wohnung voraus. Eine Wohnung muss aber verschiedene Bedingungen erfüllen. So muss die Beheizbarkeit und damit die ganzjährige Benutzbarkeit gewährleistet sein. Das ist aber bei einer Laube, unabhängig von der   Größe, nicht möglich.

   Ein Haushalt ist immer eine soziale und keine technische Größe, weil es sich dabei um das Zusammenleben von Menschen in einer bestimmten Umgebung handelt.

   Horst Kaiser, Magdeburg  

http://vsdigital.volksstimme.de/Olive/ODE/mdx/server/GetContent.asp?contentsrc=primitive&dochref=MDX%2F2011%2F11%2F11&entityid=Pc02404&pageno=24&chunkid=Pc02404&repformat=1.0&primid=Pc0240400&imgext=jpg&type=Content&for=primitive

  Das Gebäude der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln.

  Foto: dpa

 

Volksstimmebericht vom 12.11.2011

Kleingärten: Zusätzliche Strafe

     Zu „‍GEZ: Kleingärtner sollen ab 2013 doppelt zahlen“, Volksstimme vom 9. November:

   Wir Kleingärtner, die schon mit dem Leerstand vieler Parzellen in zunehmendem Maße in unseren Vereinen zu kämpfen haben, sind durch die neuerlich zu erwartenden Maßnahmen von Regierung und ‍GEZ mehr als geschockt.

   Zu DDR-Zeiten durften wir unsere Lauben mit staatlicher Genehmigung etwas größer als 24 Quadratmeter Grundfläche bauen, weil uns tatsächliche und ideologische Grenzen einen Auslandsurlaub nicht erlaubten. Heute nutzen wir in den neuen Bundesländern unsere Lauben und Kleingärten, weil sich viele Menschen einen Urlaub finanziell oder aus dienstlichen Einschränkungen nicht mehr leisten können.  

   Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit uns Ostdeutschen umgeht: Weitaus niedrigere Löhne für gleiche Arbeitsleistungen, weitaus niedrigere Rentenansprüche als in den alten Bundesländern u.a.m. Und nun eine zusätzliche Bestrafung der hiesigen Kleingärtner.

   Damian Schittko, Magdeburg

 

 

 

Volksstimmebericht vom 18.11.2011

GEZ kassiert doch nicht bei Kleingärtnern

Staatskanzleichefs bestätigen Befreiung aller Laubengrößen

 

  Von Andreas Stein

     Berlin/Magdeburg Aufatmen bei den Kleingärtnern in Ostdeutschland: Sie müssen ab 2013 doch keine Rundfunkgebühren für Lauben zahlen, die größer als 24 Quadratmeter sind. Das haben gestern die Staatsminister der Länder auf einer Konferenz in Berlin bestätigt, an der auch Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) aus Sachsen-Anhalt teilnahm. Grundlage sei das Bundeskleingartengesetz, deshalb es nicht erlaubt ist, in Gartenlauben zu wohnen. Deshalb gelten sie nicht als gebührenpflichtige Haushalte – auch nicht, wenn sie größer als 24 Quadrat   meter sind, hieß es aus der Staatskanzlei. Thüringens Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) hatte sich im Vorfeld mit dem MDR in Verbindung gesetzt. Dessen Rechtsabteilung prüfte die Angelegenheit und wies auf den im Einigungsvertrag verankerten Bestandsschutz der größeren Lauben aus DDR-Zeiten hin. Mit der ARD verständigten sich die Staatsminister schließlich darauf, diese Lauben nicht anders zu behandeln als den Rest.

   „Glücklich“ über diese Nachricht ist Dietmar Kuck, Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde in Sachsen-Anhalt. „Wir   freuen uns über die Entscheidung. Das Sozialverträgliche als Charakter des Kleingartenwesens ist gesichert“, sagte er der Volksstimme. 200 Euro zusätzliche Rundfunkgebühren im Jahr hätten viele Kleingärtner nicht schultern können, so Kuck.

   In der vergangenen Woche hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert. Darin ist auch die Umstellung der Gebührenerhebung von einer Zahlung je Gerät auf eine Zahlung je Haushalt vorgesehen. Thüringen wollte jedoch nur zustimmen, wenn das Lauben-Problem geklärt ist.