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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) u.a.

 

Auszüge….

 

§ 199

 

Bürgerliches Gesetzbuch

        Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)        

        Abschnitt 5 - Verjährung (§§ 194 - 218)      

        Titel 1 - Gegenstand und Dauer der Verjährung (§§ 194 - 202)   

 

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

 

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

        1.     der Anspruch entstanden ist und

        2.     der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

 

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

 

(3)

[1] Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

        1.     ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und

        2.     ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

 

[2] Maßgeblich ist die früher endende Frist.

 

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

 

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

 

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

 

§ 30 Besondere Vertreter

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

 

§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

(2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 

§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern

(1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

 

Urteil des OLG / Beschluss v. 13.11.2015

 

Ehrenamt-Deutschland

 

§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

 

(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

 

(2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Gesetzesbegründung zu § 31a BGB (Quelle: 17/11316, S. 16):

 

"Die Haftungsbegrenzung gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nach § 31a Absatz 1 BGB und der Freistellungsanspruch nach § 31a Absatz 2 BGB gelten nach ihrem Wortlaut bisher nur für Vorstandsmitglieder, die im Wesentlichen unentgeltlich für den Verein tätig sind. Nicht nur die Vorstandsmitglieder, sondern auch die Mitglieder anderer durch die Satzung geschaffener Vereinsorgane sowie besondere Vertreter, können erhebliche Haftungsrisiken treffen. Dies gilt insbesondere, soweit die Mitglieder anderer Vereinsorgane oder die besonderen Vertreter für den Verein auch nach außen tätig werden. Für sie besteht eine vergleichbare Haftungssituation wie für die Vorstandsmitglieder. Wenn sie im Wesentlichen unentgeltlich für einen Verein tätig sind, sollten auch sie in den Genuss der Haftungserleichterungen nach § 31a BGB kommen. Deshalb soll der Anwendungsbereich des § 31a BGB nicht nur Vorstandsmitglieder umfassen, sondern auch auf die Mitglieder von anderen Organen, die durch die Satzung geschaffen wurden, und auf die durch die Satzung bestimmten besonderen Vertreter ausgedehnt werden.

 

Deshalb wird der Begriff "Vorstand" durch die Begriffe "Organmitglieder" und "besondere Vertreter" ersetzt. Von dem Begriff des Organmitglieds werden vor allem auch die Mitglieder des Vorstands erfasst, so dass sie nicht mehr gesondert erwähnt werden müssen. Außerdem soll die Verdienstgrenze von jährlich 500 Euro auf 720 Euro angehoben werden. Damit wird die Anhebung der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes von 500 auf 720 Euro in § 31a BGB nachvollzogen. Nach § 86 Satz 1 BGB gilt diese Änderung des § 31a BGB auch für Stiftungen."

 

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§ 62 Abgabenordnung: Rücklagen und Vermögensbildung

 

(1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise

1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen;

2. einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen;

3. der freien Rücklage zuführen, jedoch höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent der sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden;

4. einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften zuführen, wobei die Höhe dieserRücklage die Höhe der Rücklage nach Nummer 3 mindert.

 

(2) Die Bildung von Rücklagen nach Absatz 1 hat innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu erfolgen. Rücklagen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die freigewordenen Mittel sind innerhalb der Frist nach §55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu verwenden.

 

(3) Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5:

1. Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;

2. Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;

3. Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;

4. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

 

(4) Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen.

Gesetzesbegründung zu § 62 a AO (Quelle: 17/11316, S. 14):

 

"Rücklagenbildung und Zuführung von Mitteln zum Vermögen dient der dauerhaften Sicherung der Zweckerfüllung.

 

Rechtlich sind die Rücklagen und Vermögenszuführungen allerdings Ausnahmen vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung. Die Verortung dieser Regelungen in § 62 AO ist die gesetzessystematische Unterstreichung dieser Einordnung als Ausnahme. Gleichzeitig wird die Bedeutung dieser Instrumentarien als Möglichkeit zur Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der steuerbegünstigten Körperschaften gesetzlich dokumentiert.

Zu Absatz 1

 

Zu Nummer 1

Die Nummer 1 des § 62 Absatz 1 – neu – AO entspricht inhaltlich der Regelung des bisherigen § 58 Nummer 6 AO.

Änderungen sind sprachlicher und redaktioneller Natur.

 

Zu Nummer 2

Nummer 2 enthält die gesetzliche Normierung der so genannten Wiederbeschaffungsrücklage, die in der Verwaltungspraxis bereits anerkannt ist; für Ersatzinvestitionen kann ein Betrag in Höhe der Absetzungen für Abnutzungen der Rücklage zugeführt werden. Sollen höhere Beträge in diese Rücklage eingestellt werden, ist die Notwendigkeit darzulegen.

 

Zu Nummer 3

Nummer 3 entspricht der Regelung des bisherigen § 58 Nummer 7a AO. Die steuerbegünstigten Körperschaften werden jedoch nunmehr gesetzlich in die Lage versetzt das bislang nicht ausgeschöpfte Volumen für die freie Rücklage für zwei Jahre vorzutragen. Damit besteht die Möglichkeit, Mittel zu konzentrieren und die Leistungsfähigkeit der steuerbegünstigten Körperschaften bedarfsgerecht und langfristig nachhaltig zu sichern.

 

Zu Nummer 4

Nummer 4 entspricht teilweise der bisherigen Regelung in § 58 Nummer 7b AO; Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften können in eine Rücklage eingestellt werden. Die Regelung zur Mittelverwendung für einen solchen Erwerb im Jahr des Zuflusses findet sich in § 58 Nummer 9 AO.

Zu Absatz 2

 

Der Zeitraum, in dem die Rücklagenbildung zu erfolgen hat, wird gesetzlich definiert und damit Rechtssicherheit geschaffen. Mit der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3AO besteht ein konkreter zeitlicher Rahmen, der den Planungsspielraum erhöht. Darüber hinaus wird gesetzlich klargestellt, dass alle zweckgebundenen Rücklagen bereits dann aufzulösen sind, wenn der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die Verwendung der freiwerdenden Mittel unterliegt der allgemeinen Mittelverwendungsfrist.

Zu Absatz 3

 

Absatz 3 ist wortgleich mit der Regelung im bisherigen § 58 Nummer 11 AO.

Zu Absatz 4

 

Die Ausdehnung des Zeitraums für die Zuführungen zum Vermögen ermöglicht den Stiftungen einen soliden Aufbau des Kapitalstocks für steuerbegünstigte Zwecke. Gerade in der Gründungsphase ist der Kapitalbedarf von Stiftungen hoch. Die Ausdehnung des Zeitraums zur Aufstockung des Kapitals verschafft den Stiftungen auch eine gewisse Dispositionsfreiheit über die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, den Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und dem Einsatz der Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke."

 

Kassenprüfer- Revisor

Und wie erfolgt in der Praxis eine Kassenprüfung?

Bargeldgeschäfte überprüfen

Hierzu gehört nicht nur ein Kassensturz (Zählen des Bargelds und Vergleich des Bestands dem Kassenbuch), sondern auch eine Überprüfung der Addition des Kassenbuchs. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Abhebung und die Einzahlung im Bankkonto zu richten.

Des weiteren sind die Barbelege einzeln oder stichprobenweise zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Reisekostenbelege. Im Rahmen der Prüfung des Belegs ist auch das Augenmerk darauf zu lenken, ob die Einnahme oder Ausgabe auf dem zutreffenden Konto verbucht wurde. Es empfiehlt sich deshalb, dass der Kassierer/Schatzmeister auf den Beleg oder im Kassenbuch die Verbuchung durch die Angabe der entsprechenden Kennzahlen aus dem Kontenrahmen ersichtlich macht.

Im Rahmen dieser Belegprüfung versteht es sich von selbst, dass die Kassenprüfer darauf achten, dass keine Buchung ohne Beleg erfolgt.

Bei der Prüfung der Konten ist das Augenmerk besonders darauf zu legen, ob die Einnahmen und Ausgaben

gehören. Dies ist aus steuerrechtlichen Gründen notwendig. Bei der Belegprüfung ist außerdem zu prüfen, ob die Vorsteuer auf dem Beleg richtig ausgewiesen ist und diese Vorsteuer gebucht wurde.

Bankkonten

Nach den gleichen Grundsätzen erfolgt im Bereich der Bankkonten eine Belegprüfung. Auch hier ist auf den Grundsatz zu achten "keine Buchung ohne Beleg". Mittels des Journals oder der Kontenblätter bei einer EDV-Buchhaltung ist stichprobenweise zu überprüfen, ob die im Konto angesprochenen Beträge auch auf den Kontoauszügen erscheinen. Deswegen ist eine Abstimmung der Buchführungskonten mit den Kontoauszügen zwingend erforderlich.

Mitgliedsbeiträge

Die Kassenprüfer lassen sich regelmäßig eine Mitgliederliste übergeben. Anhand dieser Mitgliederliste überprüfen sie, ob die Mitgliedsbeiträge eingegangen sind. Zur Erleichterung dieser Arbeiten empfiehlt es sich, dass der Kassierer/Schatzmeister eine Auflistung der Mitgliedsbeiträge macht, die noch ausstehen. Aus dieser Liste sollte gleichfalls ersichtlich sein, welche im Vorjahr noch offenen Mitgliedsbeiträge im laufenden Wirtschaftsjahr eingegangen sind.

Forderungen/Verbindlichkeiten

Der Kassierer/Schatzmeister sollte grundsätzlich eine Liste über die noch ausstehenden bzw. zu bezahlenden Beträge erstellen. Diese Liste ist regelmäßig von den Kassenprüfern zu überprüfen.

Abstimmung des Jahresabschlusses

Die Einzelkonten sind anschließend dahingehend zu überprüfen, ob sie und wie sie in den Jahresabschluss eingeflossen sind. Der Jahresabschluss wird im Regelfall auf einer Jahreszusammenstellung oder einem Bilanzbogen erstellt.

Überprüfung des Vereinsvermögens

Der Kassierer/Schatzmeister hat grundsätzlich für sein Anlagevermögen einen Anlagespiegel (Inventurliste) zu führen. In diesen Anlagespiegel werden jedoch nur solche Wirtschaftsgüter aufgenommen, derer Anschaffungskosten die Grenze von 410 € überstiegen haben (§ 6 Abs. 2 EStG). Für den Anlagespiegel gibt es in der Praxis Anlagekarteikarten, die im Fachhandel bezogen werden können.

Die Zu- und Abgänge beim Anlagevermögen sind selbstverständlich mit der Buchhaltung abzustimmen. Hierbei ist vor allem darauf zu achten, ob Veräußerungserlöse richtig erfasst sind.

Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ausgaben

Bei Ausgaben, die sich nicht zwangsläufig aus dem laufenden Geschäftsverkehr ergeben ist zu überprüfen, ob für die Ausgaben ein entsprechender Vorstands- oder Ausschussbeschluss vorhanden ist.

Durch Einsicht in das entsprechende Protokoll haben sich die Kassenprüfer von der Richtigkeit der Ausgabe zu überzeugen. Diese Vorgehensweise ist vor allem in folgenden Fällen geboten:

Überprüfung der Wirtschaftlichkeit

Im Rahmen der Belegprüfung ist auch darauf zu achten, ob der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet wurde. So kann es durchaus überprüfenswert sein, ob

Es versteht sich von selbst, dass im Rahmen der Belegprüfung peinlichst genau darauf geachtet wird, dass keine Vorteilsgewährungen an Mitglieder bzw. Mitglieder des Vereins- oder Abteilungsvorstandes gewährt wurden.

Am Ende der Kassenprüfbericht

In der Praxis empfiehlt es sich durchaus

vorzulegen. Diese Berichte sind von den Kassenprüfern zu unterschreiben.

Der Bericht wird in der Regel in der Jahreshauptversammlung vor der Mitgliederversammlung erstattet. Es ist durchaus ausreichend, wenn einer der Kassenprüfer den Bericht vorträgt.

Erwähnt werden sollten in jedem Fall die äußeren Umstände der Prüfung, nämlich

geprüft.

Falls die Prüfung aus besonderen Gründen nur von einem Prüfer vorgenommen wurde, sollten die Umstände hierfür der Versammlung nachvollziehbar dargelegt werden. Erwähnenswerte besondere Einzelheiten der Prüfung können kurz und zusammenfassend erwähnt werden. Vor Ausuferungen sollten sich die Kassenprüfer hüten. Es handelt sich um einen Prüf- und keinen Geschäftsbericht

Schema eines Kassenprüfungsberichtes

Namen der Kassenprüfer ....................................................................................................

Prüfungszeitraum: ...........................................

Prüfungsfeststellungen:

  1. Die Anfangs-Vermögensstände sind in der Buchführung nicht/richtig vorgetragen.
  2. Der stichprobenweise Vergleich der Buchungen mit den Belegen ergab folgende/keine Beanstandungen
  3. Die unbaren Geldbestände der Buchführung zum Ende der Rechnungsperiode sind nicht/vollständig durch Bankauszüge nachgewiesen.
  4. Der zum ......... im Kassenbuch ausgewiesene Barbestand wurde uns heute durch den Schatzmeister nicht/vollständig in bar vorgezählt.
  5. Folgende Mängel wurden festgestellt:  ......................................

Die Kassenprüfer schlagen der Mitgliederversammlung die Entlastung/Nichtentlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes vor.

Ort. Datum

Unterschriften Kassenprüfer

Das Ergebnis der Prüfung kann, wenn sich keine Beanstandungen ergeben haben (was die Regel sein sollte), auch kurz mit folgenden Worten zusammengefasst werden:

"Der Jahresabschluss per ............... wurde von den Kassenprüfern ............... und ............... am ............... geprüft.

Am ............... erfolgte eine stichprobenartige Prüfung der Buchführung in den Räumen der Geschäftsstelle des Vereins. Auskunft haben bereitwillig erteilt ...........................................

Die Belege der Buchführung werden übersichtlich aufbewahrt. Die Prüfung der Buchungen ergab keine Beanstandungen. Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen daher nach dem Ergebnis unserer pflichtgemäßen Prüfung den Vorschriften der Vereinssatzung"

Da die Mitgliederversammlung nur über ausdrückliche Anträge, nicht aber über bloße Empfehlungen abstimmen kann, empfiehlt es sich, dass die Kassenprüfer bei entsprechendem Ergebnis der Prüfung die Entlastung des Vorstandes nicht lediglich empfehlen, sondern ausdrücklich beantragen. Dieser Antrag ist dann ins Protokoll aufzunehmen. Sodann kann der Vorsitzende oder der jeweilige Versammlungsleiter sogleich abstimmen lassen.

Erweiterte Prüfungsaufgaben

Die Kassenprüfer sollten auch die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Vereinsmittel - also die tatsächliche Geschäftsführung - des Verbandes oder Vereins prüfen. Hierbei gilt es, auf Gegenangebote, Skonto-Abzüge und zeitnahe Begleichung von Auslagenabrechnungen zu achten. Würde man die Tätigkeit der Kassenprüfer auf das Kontrollieren des Zahlenwerkes beschränken, könnten diese nur die formale Richtigkeit feststellen. Dadurch bliebe ein wesentlicher Teil der Vorstandstätigkeit ungeprüft. Wie sollte beispielsweise die Mitgliederversammlung von dem Umstand erfahren, dass Vorstandsmitglieder Honorare vom Verein erhalten haben bzw. Mittel des Vereins nicht zweckentsprechend verwendet wurden, wenn die Kassenprüfer nicht die tatsächliche Geschäftsführung überprüfen würden? Den Kassenprüfern müssten, wie ausgeführt, als Vertreter der Mitgliederversammlung daher uneingeschränkte Prüfungsrechte eingeräumt werden.

Beschränkungen des Prüfungsumfanges

Nur die Mitgliederversammlung nicht der Vorstand, kann den Prüfungsumfang für die Kassenprüfer beschränken. Die zu prüfenden Punkte sollten dann in eine Finanzordnung aufgenommen werden. Wenn die Satzung oder der Versammlungsbeschluss nichts anderes bestimmt, können mit der Prüfung auch Nichtmitglieder (auch eine juristische Person z. B. Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft) beauftragt werden. In manchen Vereinen ist es üblich, statt Kassenprüfer, Rechnungsprüfer zu bestellen. Mit dieser Bezeichnung kann eine Beschränkung der Prüfung auf die Übereinstimmung zwischen den Ein- und Ausgabebelegen und dem Kassenbestand gewollt sein. Es kann aber auch eine umfassendere Revision der Geschäftsführung bezweckt werden. Umgekehrt kann sich aus der Vereinsüberprüfung ergeben, dass die "Revisoren" Rechnungsprüfungsaufgaben wahrnehmen sollen. Im Zweifel bestimmt immer die Mitgliederversammlung Gegenstand und Umfang der Prüfung.

Aus der Praxis

Kompetente Kassenprüfer erleichtern die finanzielle Abwicklung des Vereinsgeschehens. Dies gilt besonders dann, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen noch Verbesserungsvorschläge machen können. Ein guter Vereinsvorstand wird deswegen bereits im Vorfeld von Wahlen nach entsprechenden Fachleuten Ausschau halten. Im übrigen ist es empfehlenswert, die Kassenprüfer in gewissen Zeitabständen auszutauschen. In der Praxis werden mindestens zwei Kassenprüfer gewählt. Es ist empfehlenswert, dass die Kassenprüfer niemals komplett ausgetauscht werden, sondern aus Gründen der Kontinuität immer nur ein Kassenprüfer bei einer Wahlperiode ausscheidet.

Und welche Aufgabe haben die Kassenprüfer in einer Hauptversammlung?

Die Kassenprüfer tragen regelmäßig ihren Kassenprüfbericht bei der Hauptversammlung mündlich vor oder verweisen auf den ausgelegten schriftlichen Kassenprüfbericht und beantragen dann die Entlastung des Kassierers/Schatzmeisters oder gar des gesamten Vereinsvorstands.

Haben die Kassenprüfer gravierende Mängel in der Buchhaltung oder Vorteilszuwendungen an einzelne Personen festgestellt, haben sie die Pflicht, die Mitgliederversammlung als das höchste Souverän eines Vereins hierüber zu informieren.

Zusammenfassung

Zusammenfassend kann man nachstehende Hinweise für eine Kassenprüfung geben:

Bei der Prüfung sind im Einzelnen folgende Formalien zu beachten:

Organisatorische Fragen

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